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"Wähler an den Wutpunkten abholen"
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Der FDP-Politiker JÜRGEN W. MÖLLEMANN über die Liberalen auf dem Weg zur 18-Prozent-Partei, den Konflikt mit Wolfgang Gerhardt und die Abgrenzung von Jörg Haider

DIE WOCHE Nach Ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen propagieren Sie 18 Prozent für die FDP auf Bundesebene. Das hat die Partei selbst in ihren besten Tagen nie erreicht. Sind Sie größenwahnsinnig geworden?

JÜRGEN W. MÖLLEMANN Diese Unterstellung gab es auch, als ich ­ mit einem ,Startkapital" von 3 Prozent ­ 8 Prozent für Düsseldorf proklamiert habe. Die erreichten 9,8 Prozent zeigen, dass mehr zu holen ist. Gerade jetzt, wo das Parteiensystem im Umbruch ist. Die CDU ist in einer tiefen Krise, bei der SPD ist ein tief greifender Richtungs-Diskurs im Gange, und die Grünen werden verschwinden.

DIE WOCHE Was macht Sie da so sicher?

MÖLLEMANN Sie sind eine Eineinhalb-Themen-Partei. Das außenpolitische und friedensbewegte Thema Abrüstung ist ihnen weggebrochen. Der Fischer spricht ja so wie Kinkel. Das zweite Thema ist die Umweltpolitik mit Schwerpunkt Kernenergie. Da wird es jetzt den Konsens über einen Scheinausstieg geben. Auch alles andere machen die Grünen so halbherzig, dass ich nicht sehe, woher Schub kommen soll.

DIE WOCHE Wie wollen Sie denn aus Ihrer Partei der Malermeister und Immobilienmakler eine
Volkspartei machen? Bloße Verkündigung reicht doch nicht.

MÖLLEMANN Wenn man Ziele hat, muss man sie auch verkünden, damit Leute mitwirken können. Die Zielgruppen sind neben dem angestammten Wählerpotenzial, zu dem auch die Handwerksmeister und Makler gehören, drei besonders wichtige: erstens die jungen Wähler zwischen 18 und 25. Das sind zweitens die Internet-User, und es sind drittens die intelligenten Nichtwähler. Es gibt ja Nichtwähler, die aus Distanz zu jedweder Art von Politik nicht wählen. Die wird man nie gewinnen können. Aber es gibt viele, die mit ihrem Leben und ihrem Beruf sehr intelligent umgehen, aber bislang Distanz hatten zu den Parteien, weil sie die langweilig fanden. Die werden wir mobilisieren. Bei 40 Prozent Nichtwählern sind 10 Prozent davon für uns schon die halbe Zuwachsmiete.

DIE WOCHE Mit welchen Inhalten wollen Sie locken? Wenn man seinen Laden renoviert, muss auch was Attraktives ins Schaufenster.

MÖLLEMANN Das ist der Gesamtkomplex Bildung ­ Wissenschaft ­ Forschung. Bildung als Voraussetzung für die Wahrnehmung individueller Freiheitsrechte und Voraussetzung für beruflichen Erfolg, für Mobilität, für die Krisenbeherrschung, aber auch als Voraussetzung, um beruflich ordentlich Geld zu verdienen. Zweites Thema ist Mobilität. Die Leute finden sich nicht mehr damit ab, dass sie ­ auf Dienst- oder Privatreisen ­ unablässig drangsaliert werden durch Verspätungen, durch Verkehrsteilnehmer, die wie sie selber im Stau stehen, drangsaliert auch von politischen Parteien, die ihnen die optimale Nutzung der Verkehrssysteme wie Transrapid und Flughäfen allüberall erschweren. Es geht auch um die Verhinderung von Mobilität durch immer teureren Sprit, durch die Öko-Steuer ­ das ist Abzockerei. Wir müssen die Hindernisse für Liberalität und Freizügigkeit deutlich machen und die Menschen an ihren Wutpunkten abholen, aber auch Lösungswege zeigen.

DIE WOCHE Früher hatte die FDP eine politische Bandbreite. Dann hat sie sich verkürzt auf das Thema Steuer. Machen Sie nicht jetzt wieder diesen Fehler?

MÖLLEMANN Ich halte den Nischen-Liberalismus für falsch. Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt haben nach ihrer Wahl 1995, um aus einer Krise herauszukommen, in die Kinkel und Co die FDP hineingebracht hatten, das wichtige Thema Steuersenkung mit konsequenten Lösungsvorschlägen nach vorne geschoben. Das war richtig. Das Dumme war nur, dass danach einige von der ,Neuen FDP" sprachen und sie geringschätzig gegenüber der alten Genscher-FDP abgrenzten. Das war ein Führungsfehler. Man soll sich von Erfolgsmodellen nie geringschätzig verabschieden, und das Modell Genscher, Lambsdorff und Co war eines. Der zweite Fehler war, dann fast ausschließlich nur auf Finanzen und Steuern zu setzen. Die Konsequenz war, dass das Rechtsstaatspoten- zial sich abgewandt hat. Die müssen wir zurückholen. Den linksliberalen Freiburger Kreis möchte ich künftig in der Partei wieder aktiv dabei haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss in Bayern und nicht nur auf der Bundesebene eine stärkere Rolle spielen, damit wir dort wieder ins politische Geschäft hineinkommen. Ich will sie nicht aufbocken gegen den Landesvorsitzenden Stützer, aber sie müsste sich als die bekannteste Liberale des Freistaates stärker sichtbar machen, auch als Antibild zu Stoiber.

DIE WOCHE Sie spielen gelegentlich mit dem Wort ,freiheitlich". Das klingt stark nach Haider.

MÖLLEMANN Zunächst: Ich bin Freier Demokrat. Haider ist ein außerordentlich geschickter Redner, auch ein begabter Demagoge. Aber er hat eine Art des historisierenden Betrachtens der Vergangenheit, die ich irrational und nicht nachvollziehbar finde. Außerdem hat er Positionen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ja eher die einer traditionellen klassenkämpferischen Arbeiterpartei sind. Ich habe mit den Haider'schen Ansätzen nicht viel zu tun und lehne die Bemerkungen zu Minderheiten, zur deutschen Geschichte, zu Ausländern ab. Das hat mit Liberalität nichts zu tun.

DIE WOCHE Sie sind auch ein Populist von hohen Graden *

MÖLLEMANN * das ist was anderes.

DIE WOCHE Möllemann als ein Haider ohne nationalistische Formeln?

MÖLLEMANN Überhaupt nicht. Ich habe keine Lust, mir selber die Beine wegzuhauen. Das Begriffspaar Haider/Möllemann wäre ein Totschlag-Argument. Was ihn wesentlich prägt, prägt mich nicht.

DIE WOCHE Es gibt ernsthafte Zeitgenossen, die der FDP das Fischen im rechten Parteienspektrum empfehlen.

MÖLLEMANN Wenn ich solche Leute höre, frage ich ,Was meint ihr eigentlich?" Und dann kommt reichlich viel intellektuelle Oral-Diarrhö, um es mal klar zu sagen.

DIE WOCHE Sie haben angekündigt, der Bundespartei einen Vorschlag für die Strategie zur Bundestagswahl 2002 zu machen. Die Einleitung einer neuen Strategie wäre eigentlich Sache der Bundes-FDP gewesen. Sie haben Ihr Papier frech in Düsseldorf vorgestellt. Ist das nicht eine neue Provokation für Parteichef Wolfgang Gerhardt?

MÖLLEMANN Nein. Er hat ja auch mehrere Papiere vorgelegt. So leistet jeder seinen Beitrag. Wir sind keine Partei, in der einer befiehlt und die anderen dankbar die Hacken zusammenknallen. Wir sind ohnehin als Partei zu brav geworden. Unsere Parteitage haben ihre innere Spannung und ihren äußeren Reiz verloren. Früher ist man zu den FDP-Parteitagen hingegangen, weil da was los war. Heute heißt es ,Mach bloß nichts los! Das könnte ja Unruhe schaffen!" Die Partei muss wieder interessant sein, muss spannend sein, auch wenn gelegentlich dabei Fehler gemacht werden.

DIE WOCHE Sie mosern immer gegen Parteichef Gerhardt, aber Sie treten nicht gegen ihn an.

MÖLLEMANN Erstens mosere ich nicht, sondern erlaube mir gelegentlich Verbesserungsvorschläge zu machen. Außerdem bin ich ja im Präsidium und in der Fraktion gegen ihn und andere angetreten und habe mir Niederlagen eingehandelt, die sorgfältig organisiert worden waren ­ jeder weiß von wem. Beim vorigen Mal bin ich beim Anlauf zum Parteipräsidium erfolgreich gewesen. Ich habe mich dann entschieden, hier in Nordrhein-Westfalen anzutreten und die FDP wieder stark zu machen. Das ist gelungen. Gestützt auf dieses Ergebnis, aus dem auch ein Anspruch erwächst ­ 9,8 Prozent in Nordrhein-Westfalen sind eben deutlich mehr als 5,1 in Hessen ­, will ich weiter am Erfolg der Gesamtpartei arbeiten. Ich will aber nicht erneut eine Abstimmung zwischen Wolfgang Gerhardt und mir herbeiführen, sondern für eine veränderte Strategie kämpfen. Wenn wir die beraten und beschlossen haben, kann auf dem Parteitag im nächsten Jahr auch die Mannschaft für die Bundestagswahl 2002 gewählt werden. Das sollten Leute sein, die glaubwürdig für 18 Prozent stehen können.

DIE WOCHE Was werfen Sie Gerhardt eigentlich konkret vor?

MÖLLEMANN Nix.

DIE WOCHE Inhaltliche Fehler, oder stimmen nur Verkauf und Marketing
nicht?

MÖLLEMANN Ich habe keine Lust zu hören, dass ich ihm was vorwerfe. Ich analysiere, warum wir 33-mal in Wahlen unterlegen sind. Und dazu gehört, dass führende FDP-Leute diese unmögliche Lagertheorie definiert haben, wir seien sozusagen der natürliche Bestand eines konservativ-liberalen Lagers. Wer sich so zum Additivum einer größeren Partei macht, darf sich nicht wundern, dass er nur Korrektivwähler bekommt, aber nicht die Eigenständigkeitswähler. Allmählich begreift das auch die Parteiführung ­ sagt sie jedenfalls.

DIE WOCHE Ihr Image bei anderen Landesverbänden ist nicht das beste, und auch Herr Kubicki bekäme in der Bundespartei kaum viele Stimmen *

MÖLLEMANN Warten wir mal ab. Kubicki und ich sind von unserem Naturell her nie 90-Prozent-Leute. Wir sind die klassischen Typen, die an sich immer ein Drittel gegen sich haben, mindestens. Und das soll auch so bleiben.

DIE WOCHE Stört Sie gelegentlich Ihr Image eines politischen Hallodris?

MÖLLEMANN Ja. Denn es ist unfair. Ich habe Fehler gemacht, aber auch immer daraus gelernt.

DIE WOCHE Im nächsten Jahr wird Ihre Partei in Baden-Württemberg wahrscheinlich wieder mit der CDU gehen, in Rheinland-Pfalz mit der SPD. Alles wie gehabt. Wo es in die Regierung geht, geht es in die Regierung. Was ist daran so neu und strategisch?

MÖLLEMANN Dass die innerparteilich gerne herangezogene Behauptung
widerlegt worden ist, eine
Entscheidung in Koalitionsfragen, losgelöst vom vermeintlichen
General-Trend, sei tödlich.
Dass wir an ein und demselben Tag in zwei aneinander grenzenden
Bundesländern aus regionalen
Gründen mit der einen und mit der anderen Partei koalieren können, haben
unsere
Lagertheoretiker immer bestritten.

DIE WOCHE Aber ganz ohne Inhalt geht auch diese Chose nicht. In Hamburg
würden Ihre
Parteifreunde auch mit der SPD gehen, die seit Jahrzehnten der Stadt
ihre Filz-Politik
aufdrückt. Das ist doch kein Politikwechsel.

MÖLLEMANN Das mögen die Hamburger entscheiden, aber es ist schon mal
wichtig, dass wir stärker
werden als die Grünen, damit Regierungsbildungen nicht mehr mit den
Grünen stattfinden,
sondern mit uns. Was heißt denn eine Koalitionsaussage? Sie wird
getroffen, um am Wahltag
erfolgreich zu sein und danach fünf Jahre lang effektiv handeln zu
können. Dabei sind drei
Kriterien wichtig: Das erste ist inhaltliche Übereinstimmung. Wenn wir
sagen würden, wir
wollen in Magdeburg mit der PDS koalieren, würden die Leute sagen, das
ist auf Grund der
inhaltlichen Divergenzen unlogisch. Das zweite ist die
Mehrheitsfähigkeit. Es hat keinen
Zweck, wenn ich in Bayern sage, ich will dort ­ was ich dort auch machen
müsste, nach 40
Jahren CSU ­ mit der SPD die CSU ablösen. Da kriegen die Leute einen
Lachanfall und sagen:
,Wie denn?" Das ist unrealistisch, so eine Partei wird nicht gewählt.
Und das dritte ist, die
Bereitschaft des angedachten Partners, seinerseits eine
Koalitionsaussage zu treffen.

DIE WOCHE Wenn heute Bundestagswahl wäre, würde die FDP dann mit der SPD
von Gerhard Schröder
oder mit der Union von Angela Merkel und Edmund Stoiber gehen?

MÖLLEMANN Bei der SPD ist nicht klar, ob der Zug in Richtung
Schröder-Blair oder
Traditionalismus fährt. Eher dominant erscheint im Augenblick die Linie
Schröder-Blair und mit
der könnte man sich verständigen. Der Kurs der CDU von Merkel bis
Stoiber ist eher noch
unklar. Also aus heutiger Sicht antreten mit dem Ziel die Grünen
abzulösen und zweitens keine
Koalitionsaussage vorab festlegen.

DIE WOCHE Aber für 2002 eine sozialliberale Koalition im Blick?

MÖLLEMANN Nein, erstens einen eigenständigen Kurs, zweitens 18 Prozent
für die FDP und
drittens selbstbewusst mit denen sprechen, die bereit sind, mit uns über
eine
Regierungsbildung zu verhandeln, wenn wir stärker sind als die Grünen.

DIE WOCHE Wären Sie ein Spitzenkandidat der FDP, der helfen könnte,
diese 18 Prozent zu
erreichen?

MÖLLEMANN Das sollte die Partei diskutieren und entscheiden, wenn die
Strategie formuliert
ist. Ich würde lieber aus der Rolle eines starken Vorsitzenden in
Nordrhein-Westfalen eine
Mannschaft unterstützen, die sich noch formen und herausbilden muss.
Wenn eine in Teilen neue
Formation entsteht, wäre es klug, sowohl die Rolle der Frauen in der
Parteiführung zu
verstärken als auch die jüngere Generation stärker einzubeziehen.

DIE WOCHE Zum Schluss ein kleiner Test. Wir nennen Sachaussagen und Sie
sagen, ob Sie
zustimmen oder nicht. ,Die FDP ist keine Partei, die sich andauernd ihr
Gewicht über
Koalitionsspekulationen sucht" ­ ja oder nein?

MÖLLEMANN Das stimmt.

DIE WOCHE ,Gewicht kann man in Koalitionen nur einbringen, wenn man
eigenes Gewicht hat."

MÖLLEMANN Ja. Aber nicht jeder hat das schon kapiert.

DIE WOCHE ,Die politischen Ziele der CDU sind in der Steuerpolitik zu
zögerlich und wirr."

MÖLLEMANN Gut, auch ja.

DIE WOCHE ,Dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig
sein müssen, ist eine
Binsenweisheit."

MÖLLEMANN Ja.

DIE WOCHE Wir gratulieren Ihnen, Sie sind ein Gerhardt-Mann. Die Zitate
stammen alle von ihm.

MÖLLEMANN Da habe ich ja Schwein gehabt.

Interview: KURT BREME, PETER FAHRENHOLZ

ZUR PERSON

JÜRGEN W. MÖLLEMANN (54) studierte in Münster Pädagogik. Von 1962 bis
1969 war der
Hobby-Fallschirmspringer Mitglied der CDU. 1970 trat er in die FDP ein
und startete eine
BLITZKARRIERE. Er gehörte zum engeren Kreis des langjährigen
Parteivorsitzenden Hans-Dietrich
Genscher. Von 1972 bis 2000 war Möllemann Mitglied des Bundestages ­
1982 bis 1987
STAATSMINISTER IM AUSWÄRTIGEN AMT, danach BUNDESMINISTER FÜR BILDUNG UND
WISSENSCHAFT. 1991
wurde Möllemann BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT und trat 1993 wegen eines
Empfehlungsschreibens
auf Ministerbriefbogen für einen Verwandten zurück. Er gründete eine
Firma für Wirtschafts-
und Exportberatung. Seit 1996 ist Möllemann Landesvorsitzender seiner
Partei in
NORDRHEIN-WESTFALEN.
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(c) 1993-1996 Die Woche