LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:Bewährung für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
BERLIN. Zum Beginn der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission erklärt die Obfrau der F.D.P.-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gibt es trotz Aufklärung und Humanismus so viele gewalttätige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in der Welt, wie selten zuvor. Daher kommt der diesjährigen 57. Menschenrechtskonferenz (MRK) der Vereinten Nationen besondere Bedeutung zu. Von dieser Konferenz muss die Botschaft ausgehen, dass Verletzungen der elementaren und unverletzlichen Menschenrechte nicht ungestraft hingenommen werden.
Als ehemaliges Mitglied der Untersuchungskommision der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor verlange ich, dass auf der diesjährigen MRK nicht zuletzt wegen der wiederaufflammenden Gewalttaten in Ost-Timor der Focus auch auf die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien gerichtet wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig das Signal zu geben, dass es hinsichtlich der begangenen Menschenrechtsverletzungen keine Straflosigkeit geben darf.
Nicht nur durch dieses Beispiel sollte gerade den Vertretern jener Staaten, die den Vertrag über einen internationalen Strafgerichtshof noch nicht ratifiziert haben, klar werden, wie dringend dieser gebraucht wird. Solange er noch nicht seine Arbeit aufnehmen kann, müssen ad-hoc-Strafgerichtshöfe in den Regionen eingerichtet werden, wenn es keine funktionierende Gerichtsbarkeit gibt.
Ich fordere deshalb, daß ein internationaler Strafgerichtshof für Ost-Timor in der Region eingerichtet wird und die MRK sich dieser Forderung der UN-Untersuchungskommission Ost-Timor jetzt anschließt.
Ein weiterer Schwerpunkt kommt dem Konflikt im Nahen Osten zu. Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten müssen die Bundesregierung zu besonderem Engagement veranlassen.
Die MRK muß sich auch mit den anhaltenden Menschenrechsverletzungen in Tschetschenien befassen. Nur mit einer Resolution der MRK zu Tschetschenien kann die internationale Staatengemeinschaft ihrer Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, gerecht werden.
Und dasselbe gilt für China. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck in der EU darauf hinzuwirken, daß die EU die USA darin unterstützt, ihre Position zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in der VR China einzubringen und auch mutig zu vertreten.
Um der 57. MRK ein größeres bundesweites Forum zu bieten, hat die F.D.P.-Bundestagsfraktion als einzige Fraktion einen Antrag (siehe: www.liberale.de/fraktion/gesetze/liste.phtml; Drucksache: 14/5452) in den Bundestag dazu eingebracht, der im April abschließend beraten werden wird.