LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:Bewährung für die
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
BERLIN. Zum Beginn der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission
erklärt die Obfrau der F.D.P.-Bundestagsfraktion im Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gibt es trotz Aufklärung
und Humanismus so viele gewalttätige Konflikte und
Menschenrechtsverletzungen in der Welt, wie selten zuvor. Daher
kommt der diesjährigen 57. Menschenrechtskonferenz (MRK) der
Vereinten Nationen besondere Bedeutung zu. Von dieser Konferenz
muss die Botschaft ausgehen, dass Verletzungen der elementaren
und unverletzlichen Menschenrechte nicht ungestraft hingenommen
werden.
Als ehemaliges Mitglied der Untersuchungskommision der Vereinten
Nationen zu Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor verlange ich,
dass auf der diesjährigen MRK nicht zuletzt wegen der
wiederaufflammenden Gewalttaten in Ost-Timor der Focus auch auf
die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien gerichtet wird. In
diesem Zusammenhang ist es wichtig das Signal zu geben, dass es
hinsichtlich der begangenen Menschenrechtsverletzungen keine
Straflosigkeit geben darf.
Nicht nur durch dieses Beispiel sollte gerade den Vertretern
jener Staaten, die den Vertrag über einen internationalen
Strafgerichtshof noch nicht ratifiziert haben, klar werden, wie
dringend dieser gebraucht wird. Solange er noch nicht seine
Arbeit aufnehmen kann, müssen ad-hoc-Strafgerichtshöfe in den
Regionen eingerichtet werden, wenn es keine funktionierende
Gerichtsbarkeit gibt.
Ich fordere deshalb, daß ein internationaler Strafgerichtshof für
Ost-Timor in der Region eingerichtet wird und die MRK sich dieser
Forderung der UN-Untersuchungskommission Ost-Timor jetzt anschließt.
Ein weiterer Schwerpunkt kommt dem Konflikt im Nahen Osten zu.
Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten müssen die
Bundesregierung zu besonderem Engagement veranlassen.
Die MRK muß sich auch mit den anhaltenden
Menschenrechsverletzungen in Tschetschenien befassen. Nur mit
einer Resolution der MRK zu Tschetschenien kann die
internationale Staatengemeinschaft ihrer Verpflichtung, die
Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, gerecht werden.
Und dasselbe gilt für China. Ich fordere die Bundesregierung
auf, mit allem Nachdruck in der EU darauf hinzuwirken, daß die
EU die USA darin unterstützt, ihre Position zur Verurteilung der
Menschenrechtsverletzungen in der VR China einzubringen und auch
mutig zu vertreten.
Um der 57. MRK ein größeres bundesweites Forum zu bieten, hat
die F.D.P.-Bundestagsfraktion als einzige Fraktion einen Antrag (siehe:
www.liberale.de/fraktion/gesetze/liste.phtml;
Drucksache: 14/5452) in den Bundestag dazu eingebracht, der im
April abschließend beraten werden wird.