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Auf dieser Seite bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich über
unsere
bisherige Arbeit und unsere Ideen für die Zukunft zu informieren,
uns
Ihre Ideen, Anregungen, Wünsche und Kritik zu übermitteln
sowie Kontakt mit
einigen Vertretern des Kreises Kontakt aufzunehmen.
Nürnberger Erklärung vom 16. Juni 2000
Berliner Erklärung vom 14. November 1999
Würzburger Erklärung vom 01. März 1999
28. August 2005, Hubert Locher:
Das Grundgesetz benötigt dringend verschiedene Änderungen (Finanzverfassung,
Gesetzgebungsverfahren); doch benötigt es auch ein Selbstauflösungsrecht des
Deutschen Bundestages? Sind Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung vom 25.
August 2005 notwendig? Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht gibt es die
(positive) Vertrauensfrage des Kanzlers mit dem Ziel, dass ihm mit Mehrheit das
Vertrauen ausgesprochen wird und die (negative) Vertrauensfrage des Kanzlers mit
dem Ziel, dass ihm die Mehrheit das Vertrauen versagt. Die Entscheidung darüber
liegt bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Danach ist dann der
Bundespräsident gefragt, den Bundestag aufzulösen oder nicht. Insoweit liegt ein
ausgewogenes Verfahren dreier Verfassungsorgane vor. Gegen ein
Selbstauflösungsrecht ist aus liberaler Sicht zu erinnern, dass eine große
Mehrheit - zu beliebiger Zeit - zum Nachteil von Minderheiten im Parlament die
Selbstauflösung beschließt; die Bundesregierung (der Kanzler) hätte dabei nichts
zu sagen, der Bundespräsident letztlich nur noch Notarsfunktion.
20. Juli 2004
Der Kampf um den
Lauschangriff hat gerade erst begonnen
Burkhard Hirsch im Interview mit Der Spiegel
Zur
Dschenin-Mission der Vereinten Nationen
Leutheusser-Schnarrenberger
29. April 2002
Sacharbeit,
Riesenbegeisterung + Kleinmut zugleich
Dr. Michaela Blunk, 05. Juni 2001
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neues
Logo - neue Partei ?
Dr. Michaela Blunk, 31. Mai 2001
Pressemitteilungen u.a.
Überzeugender
Beitrag zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen
Leutheusser-Schnarrenberger
30. Mai 2001
Abschluss
der 57. UN-Menschenrechtskonvention
Leutheusser-Schnarrenberger
27. April 2001
Ansichten und Einsichten aus fremden Federn
Links
Letzte Aktualisierung dieser Seite am 15. September 2005.
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